Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind eingeladen, die von den Landesdatenschutzbeauftragten erarbeiteten »Stuttgarter Impulse« zur Modernisierung des Datenschutzes zu kommentieren.
In dieser Ausgabe geht es u. a. um den Datenschutz beim KI-Einsatz, Modernisierungsvorschläge für den Datenschutz, geplante Einschnitte beim IFG und die Ergebnisse wichtiger Konferenzen.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte vom 16. bis 18. Juni 2026 in Stuttgart.
Die Vorschläge sind unter der Überschrift »Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes. Eckpunkte aus Sicht der Aufsichtspraxis« zusammengefasst.
Die 50. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten diente der Erörterung aktueller Fragen der Transparenz und dem Erfahrungsaustausch zur Praxis der Informationsfreiheit.
In dieser Ausgabe geht es unter anderem um den Datenschutz in der kommunalpolitischen Gremienarbeit, die Einsichtnahme in Behandlungsakten, Mieterselbstauskünfte und Transparenzhinweise auf Websites.
Voraussichtlich am 11. Mai 2026 beginnt die vierte Verhandlungsrunde (Trilog) über die geplante EU-Verordnung.
Derzeit erreichen die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte wieder verstärkt Eingaben, die den »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice« betreffen.
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat am Dienstag in Dresden ihren »Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025« an Landtagspräsident Alexander Dierks überreicht.
Die DSK empfiehlt unter anderem die Rechte der Betroffenen zu stärken, Hersteller in die Verantwortung zu nehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am 10.03.2026 in Erfurt gemeinsam mit dem BvD e. V. den 2. Mitteldeutschen Datenschutztag ausgerichtet.
Unter dem Motto »Sternzeit 2026 – die Verwaltungs-Odyssee« findet vom 3. bis 4. März 2026 der Kongress »Digitaler Staat« in Berlin statt.
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Europäischen Kommission initiierten »Digitalen Omnibus« veröffentlicht.
Anlässlich des Safer Internet Day (10.02.2026) appelliert die Datenschutzkonferenz an den Gesetzgeber, im Zuge der Diskussionen über den Digitalen Omnibus die Rechte von Kindern gesetzlich zu stärken.
Themen sind unter anderem die Stellungnahme der SDTB zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes, Warenkorb-Erinnerungsmails im Onlinehandel und das erste Urteil zum Transparenzgesetz.
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