Mehr Transparenz bei Wahlleitungen und Protokollen öffentlicher Sitzungen der Kommunalparlamente

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer 48. Sitzung in Jena zwei wichtige Entschließungen gefasst.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer 48. Sitzung in Jena zwei wichtige Entschließungen gefasst. Mit »Transparenz bei Wahlleitungen klar regeln!« fordert die IFK die Gesetzgeber des Bundes und der Länder auf, den Anwendungsbereich der Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze diesbezüglich klar zu regeln und weitestmöglich zu öffnen. Bestehende Unklarheiten sind zu beseitigen. Denn immer häufiger interessieren sich Bürgerinnen und Bürger für Informationen rund um die Durchführung von demokratischen Wahlen, zum Beispiel für barrierefreie Wahllokale oder dafür, welche Software zur Auswertung der Wahl benutzt wurde. Nicht jede Wahlleitung sieht sich in der Praxis dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsrechts unterworfen. Diese Unklarheiten sind nach Auffassung der IFK zu beseitigen. 

In ihrer zweiten Entschließung »Protokolle der öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente offenlegen!«  fordert die IFK Kommunalparlamente auf, ihre Niederschriften so weit wie möglich zu veröffentlichen. Sofern es hierzu noch der Änderungen von Landesgesetzen und/oder kommunaler Satzungen bedarf, ruft die IFK die zuständigen Parlamente auf, diese zeitnah umzusetzen. 

Mehr Transparenz brachte auch der Livestream der IFK-Sitzung, der erstmalig durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tino Melzer, initiiert wurde. Er hat für 2025 auch den Vorsitz der IFK inne.

Über die IFK

Die IFK ist ein Gremium, das aus den Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder besteht, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über ein entsprechendes Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz verfügen. Bayern und Niedersachsen sind in diesem Gremium noch nicht vertreten. Die IFK beschäftigt sich mit aktuellen Themen und Fragen rund um die Informationsfreiheit und fasst hierzu Entschließungen, die einen einheitlichen Standpunkt zu aktuellen Themen der Informationsfreiheit aufzeigen. Die IFK tagt zweimal jährlich öffentlich unter wechselndem Vorsitz.