Neue Anwendungshilfen zu KI, Cloud Computing und Onlinebuchungen von Arztterminen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Entschließung zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet. Die DSK betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit ist.

Die DSK beschloss zudem eine Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen der Künstlichen Intelligenz. Die neue Orientierungshilfe zeigt Herstellern und Entwicklern von KI-Systemen, wie sie den Datenschutz von Anfang an berücksichtigen und damit die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen schützen können.

Weitere Beschlüsse der DSK befassen sich mit den Wirkungen des Confidential Cloud Computing und dem Einsatz von Dienstleistern für die Terminverwaltung in Arztpraxen. Die DSK hat zudem eine Musterrichtlinie für Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen private Vereine etc.) beschlossen. In dem Dokument finden sich Antworten auf häufige Fragen aus der Praxis. Weiterhin hilft die Richtlinie bei der Vereinheitlichung aufsichtsrechtlicher Verfahren in Deutschland und gibt datenverarbeitenden Stellen sowie betroffenen Personen Orientierung.