Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Zwecke der Verarbeitung

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Aufsichtsbehörde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 14, 19 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) und § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im nichtöffentlichen und dem größten Teil des öffentlichen Bereichs, ferner zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Kontrollbehörde nach § 37 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG) und § 65 Nr. 5 Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz (SächsJVollzDSG) für den Bereich der Polizei, der Strafvollstreckung und der außerhalb des Unionsrechts stehenden Datenverarbeitung (z. B. des Verfassungsschutzes, § 18 SächsVSG, ab August 2025 § 39 SächsVSG n. F.) sowie zur Kontrolle der transparenzpflichtigen Stellen im Freistaat Sachsen nach § 13 Abs. 1 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG).
Dazu gehören insbesondere die personenbezogenen Daten von Beschwerdeführern, Hinweisgebern, Verantwortlichen sowie Auftragsverarbeitern und deren Mitarbeitern.

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 SächsDSDG und Art. 57 DSGVO, § 14 SächsDSDG, 40 BDSG, § 40 SächsDSUG, § 65 Nr. 5 SächsJVollzDSG, § 18 SächsVSG (ab August 2025 § 39 SächsVSG n. F.), § 13 SächsTranspG

Die Offenbarung Ihrer Person als Beschwerdeführer oder Hinweisgeber und damit verbundener personenbezogenen Daten gegenüber einem Verantwortlichen der streitigen Datenverarbeitung sowie anderen beteiligten Stellen erfolgt grundsätzlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung.

3. Herkunft der Daten, Datenkategorien

Soweit Sie Ihre Person betreffende Daten nicht selbst bereitgestellt haben, sind sie der SDTB entweder durch vorgeschriebene Meldungen (Datenpannen, Mitteilung benannter Datenschutzbeauftragter) oder durch Beschwerdeführer bzw. Hinweisgeber bekanntgegeben worden. Darüber hinaus greift die SDTB zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit auch auf öffentliche Quellen wie bspw. das Handelsregister oder das Einwohnermelderegister zu. Die zu untersuchenden Sachverhalte können sämtliche Lebensbereiche betreffen und somit jede Kategorie von personenbezogenen Daten, auch besondere Kategorien gemäß Art. 9 DSGVO.
Wenn Sie eine Beschwerde oder Anfrage nach dem SächsTranspG an die SDTB richten, werden lediglich Ihre Kontaktdaten (mindestens Name und Adresse E-Mail, ggf. weitere Kontaktdaten) verarbeitet sowie Informationen über Ihren an die transparenzpflichtige Stelle gestellten Antrag. 

4. Empfänger bzw. Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben übermittelt die SDTB erforderlichenfalls personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen der Europäischen Union, des Bundes (z. B. den/die Bundesbeauftragte/-n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), der Länder (z. B. andere Aufsichtsbehörden), des Freistaates Sachsen (z. B. Landesamt für Finanzen zur Zahlungsabwicklung), an nichtöffentliche Stellen (z. B. an Unternehmen, soweit dies zur Aufsicht erforderlich ist) sowie an betroffene Personen.

Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist, das heißt, ob die SDTB ohne die Übermittlung ihre Aufgaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen könnte.

Stellt die SDTB bei öffentlichen Stellen einen strafbewehrten Verstoß gegen Vorschriften über den Datenschutz fest, ist sie nach § 19 Abs. 2 SächsDSDG, § 40 Abs. 2 SächsDSUG, § 65 Nr. 5 SächsJVollzDSG in Verbindung mit § 40 SächsDSUG oder ähnlichen Vorschriften in anderen Rechtsvorschriften befugt, diesen bei der zuständigen Behörde (z. B. der Staatsanwaltschaft) anzuzeigen.

Stellt die SDTB bei nichtöffentlichen Stellen einen Verstoß gegen Vorschriften über den Datenschutz fest, ist sie nach § 40 Abs. 3 Satz 3 BDSG befugt, diesen anderen für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten.

Bei Beschwerden nach dem Transparenzgesetz werden Ihre personenbezogenen Kontaktdaten der transparenzpflichtigen Stelle mitgeteilt, soweit dies dort zur Prüfung des Beschwerdesachverhalts erforderlich ist. 

5. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden bei der SDTB solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach Abschluss eines Vorgangs richtet die sich daran anschließende Aufbewahrungsfrist gemäß dem Aktenplan nach der Art des Aufsichtsvorgangs:

6 Monate: Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
2 Jahre: Abgabe- und Unzuständigkeitsfälle,
3 Jahre: anlassbedingte Kontrollvorgänge (z. B. Beschwerden, Datenpannenmeldungen), Meldungen benannter Datenschutzbeauftragter, Auskunftsanträge nach SächsTranspG
5 Jahre: Beschwerden nach SächsTranspG
10 Jahre: alle sonstigen Vorgänge, insbesondere auch Beratungen und anlassfreie Kontrollen

Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung des jeweiligen Aufsichtsvorganges abgeschlossen worden ist.
Anschließend muss die SDTB die in ihrem Bereich entstandenen Unterlagen, die eventuell Ihre Daten enthalten können, gemäß Archivrecht dem Sächsischen Staatsarchiv anbieten, das dann nach archivfachlichen Maßstäben darüber entscheidet, ob es diese Unterlagen übernimmt. Tut es das nicht, vernichtet die SDTB diese Unterlagen bzw. löscht die betreffenden Daten.

6. Ihre Rechte

Ihnen stehen die in den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 21 DSGVO genannten Rechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), die Rechte auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 16 bis 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Auf die durch den Landesgesetzgeber in den §§ 7 und 9 SächsDSDG nach Art. 23 DSGVO erfolgten Beschränkungen wird hingewiesen.

7. Einwilligung zur Datenverarbeitung

Beruht die Datenverarbeitung der SDTB auf Ihrer Einwilligung, so dürfen Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

8. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich jederzeit an die SDTB zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten bei der SDTB gegen die DSGVO oder eine andere datenschutzrechtliche Vorschrift verstößt, Art. 77 DSGVO, § 16 SächsDSUG, § 65 Nr. 1 SächsJVollzDSG.

9. Vorgaben zur Datenbereitstellung

Als Beschwerdeführer oder Hinweisgeber stellen Sie uns Ihre Daten freiwillig bereit. Allerdings können wir als SDTB ohne ausreichende Angaben Ihrerseits im Einzelfall Ihre Beschwerde oder Ihren Hinweis nicht vollständig oder rechtzeitig bearbeiten.
Nichtöffentliche Stellen sind nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG bzw. Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlichen Auskünfte verpflichtet. Allerdings dürfen deren Vertreter die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen Ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG).
Auch öffentliche Stellen sind nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (ggf. in Verbindung mit § 28 SächsDSG) zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlichen Auskünfte verpflichtet.
Unabhängig davon sind folgende gesetzlich vorgeschriebene Meldepflichten zu beachten:

• Mitteilung benannter Datenschutzbeauftragter (Art. 37 Abs. 7 DSGVO; § 34 Abs. SächsDSUG; § 65 Nr. 4 SächsJVollzDSG)
• Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO; § 21 SächsDSUG; § 65 Nr. 2 SächsJVollzDSG)

Soweit eine Verpflichtung zur Datenbereitstellung besteht, können Verstöße dagegen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zur Folge haben.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

1. Zweck der Verarbeitung

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) ist nach § 14 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) in Verbindung mit Art. 51, 55, 58 Abs. 2 Buchst. i Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nach § 22 Abs. 3 SächsDSDG, nach § 48 Abs. 3 des Sächsischen Datenschutzumsetzungsgesetzes (SächsDSUG) und nach § 66 Abs. 3 des Sächsischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes (SächsJVollzDSG) im öffentlichen Bereich und nach § 14 Abs. 2 SächsDSDG in Verbindung mit § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Art. 51, 55, 58 Abs. 2 Buchst. i DSGVO im nichtöffentlichen Bereich die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zur Ahndung von datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten sachlich zuständige Verwaltungsbehörde.

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DSGVO ist § 41 BDSG in Verbindung mit den fachspezifischen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) und der Strafprozessordnung (StPO). In den Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 SächsDSDG,  § 48 Abs. 1 SächsDSUG und § 66 Abs. 1 SächsJVollzDSG erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls auf Grundlage der Vorschriften des OWiG und der Strafprozessordnung.
In diesem Zusammenhang verarbeitet die SDTB bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach Art. 83 DSGVO sowie von Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 SächsDSDG, § 48 Abs. 1 SächsDSUG und § 66 Abs. 1 SächsJVollzDSG personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen der Ermittlungen mitgeteilt oder im Rahmen von Beweiserhebungen und -sicherungen im Bußgeldverfahren von ihr erhoben werden. Dies kann neben Angaben zum Betroffenen des Verfahrens insbesondere auch Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) von Zeugen und Geschädigten sowie weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Sachverhalt umfassen.

3. Ihre Rechte

Die Ihnen zustehenden Rechte hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die SDTB finden sich im 3. Teil des BDSG, der für Tätigkeiten im Anwendungsbereich der StPO über § 500 StPO zur Anwendung kommt. Danach haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (§ 57 BDSG)
  Als betroffene Person können Sie auf Antrag Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten die SDTB zu Ihrer Person verarbeitet hat. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht aufgrund gesetzlicher Vorschriften beschränkt sein kann.

• Recht auf Berichtigung (§ 58 Abs. 1 BDSG)
  Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine unverzügliche Berichtigung verlangen. Sofern die über Sie verarbeiteten Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung (§ 58 Abs. 2 BDSG)
  Sie können von der SDTB die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

• Recht auf Einschränkung (§ 58 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BDSG)
  Sie können die Einschränkung der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der verarbeiteten Daten strittig ist und dies einer Berichtigung entgegensteht. Ebenso kann die SDTB, anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, deren Verarbeitung einschränken, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden oder Ihre personenbezogenen Daten für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen.

• Recht auf Beschwerde bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (§ 60 BDSG in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Nr. 2 StPO)
  Sie haben das Recht, sich jederzeit an die SDTB zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in bei der SDTB geführten Bußgeldverfahren gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Die SDTB erreichen Sie unter den oben genannten Kontaktdaten.

1. Zweck der Verarbeitung

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) verarbeitet personenbezogene Daten für das Bewerbungsverfahren, das Bewerbermanagement sowie die Auswahl und Bindung von Personal.

2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 11 SächsDSDG

3. Empfänger bzw. Empfängerkategorien

Die Bewerberdaten werden der zuständigen Personalvertretung, der Frauenbeauftragten und ggf. der Schwerbehindertenvertretung auf Grundlage deren Beteiligungsrechte offengelegt.

4. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens 13 Monate gespeichert.

5. Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

6. Einwilligung zur Datenverarbeitung

Beruht die Datenverarbeitung der SDTB auf Ihrer Einwilligung, so dürfen Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

7. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich jederzeit an die Sächsische Datenschutzbeauftragte zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten gegen die DSGVO oder eine andere datenschutzrechtliche Vorschrift verstößt, Art. 77 DSGVO.

8. Vorgaben zur Datenbereitstellung

Die Bereitstellung Ihrer Bewerberdaten erfolgt freiwillig; gleichwohl ist sie für die Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens erforderlich, das heißt, ohne vollständige Angabe ist keine Teilnahme am Auswahlverfahren möglich.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.