Videoüberwachung

Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, welche Personen sich zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, mit welchem Erscheinungsbild, in welcher Begleitung, wie lange an welchen Orten aufhalten, wie sie diese Bereiche nutzen und wie sie sich dort verhalten. Arbeitgeber überwachen ihre Arbeitnehmer, Vermieter ihre Mieter, Unternehmen ihre Kunden. Die Polizei überwacht Kriminalitätsschwerpunkte, Privatpersonen ihre Nachbarn und an ihre Grundstücke angrenzende öffentliche Verkehrsbereiche. Mit Dashcams wird der öffentliche Verkehr erfasst; mit Wildkameras werden Wanderer gefilmt, Drohnen ermöglichen Einblicke in ansonsten nicht einsehbare Bereiche.

Das Risiko, dass damit die Rechte von Betroffenen verletzt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Moderne Kameras zeigen Bilder in höchster Auflösung. In Echtzeit können diese in der ganzen Welt eingesehen werden – mehr als ein Smartphone oder Tablet braucht es dafür nicht. Aufzeichnungen können fast unbegrenzt gespeichert werden – auch Speicherplatzprobleme gibt es praktisch nicht mehr. Verknüpft man die Aufnahmen der verschiedenen Betreiber, kann man schon jetzt fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. Dabei werden Kameras nicht nur zur Sicherheit eingesetzt. Kameras erfassen und verarbeiten Daten von Personen, um Produkte zielgruppengenau zu bewerben. Softwaregesteuerte Videotechnik verfolgt das Bewegungs- oder Einkaufsverhalten von Kunden und vermisst Gesichtszüge beispielsweise zur Zutrittsgewährung. Betroffene Personen haben kaum Einfluss auf eine solche Erfassung und erfahren häufig noch nicht einmal, dass sie überwacht werden. 

Zur Abwehr von Gefahren sieht das Polizeirecht eine Reihe von Befugnissen vor, welche den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Versammlungen zulassen.

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Bereich

Polizeiliche Videoüberwachung von Versammlungen