Mehr Mut zur Transparenz?! Die Zukunft der Informationsfreiheit in Sachsen und anderswo
Pressemitteilung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Onlineveranstaltung am 17. November 2022, 19.00 bis 20.30 Uhr
Durch die digitalen Informationstechnologien des 21. Jahrhunderts sind die Möglichkeiten der Veröffentlichung beliebiger Inhalte über das Internet enorm gewachsen. Wo es technisch mühelos möglich ist, sich über den Stand aller staatlichen und kommunalen Entscheidungen zu informieren, da wachsen auch die Informations- und Partizipationsansprüche der Bürgerinnen und Bürger. Nach langem Zögern wurde im Sommer 2022 nun auch in Sachsen ein Transparenzgesetz verabschiedet. Es verschafft den Bürgerinnen und Bürgern ab 2023 einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen durch Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen.
Die Einhaltung des Transparenzgesetzes wird von der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, überwacht. „Das Transparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte und unserer Demokratie. Der Zugang zu staatlicher Information ist Voraussetzung für eine aktive Teilhabe in unserer demokratischen Gesellschaft“, so Juliane Hundert, die ab 2023 auch Transparenzbeauftragte im Freistaat Sachsen sein wird. „Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an mich wenden, wenn sie ihren Transparenzanspruch als verletzt ansehen.“
Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung klären, welche Auskunftsrechte die Bürgerinnen und Bürger Sachsens künftig gegenüber den Behörden haben, wie man konkret von diesem Recht Gebrauch machen kann, wo die Grenzen des Transparenzgesetzes in Sachsen liegen und welche weiteren Möglichkeiten zur Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen bestehen, auch jenseits des Transparenzgesetzes.
Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
- Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutzbeauftragte und ab 2023 Transparenzbeauftragte
- Hannah Vos, Volljuristin tätig beim Portal für Informationsfreiheit fragdenstaat.de
- Ulrich Hörning, Verwaltungsbürgermeister der Stadt Leipzig
Zeit: Donnerstag, 17.11.2022, 19.00–20.30 Uhr
Die Veranstaltung ist kostenlos. Sie findet online auf der Plattform Big Blue Button statt:
https://www.learn-cloud.eu/opal/auth/RepositoryEntry/1900511234/CourseNode/1665713782020996001
Falls Sie Schwierigkeiten haben sollten, Big Blue Button zu starten, so kontrollieren Sie bitte, ob Sie einen Pop-up-Blocker in Ihrem Browser installiert haben und schalten Sie diesen aus.
Die Veranstaltung ist Teil der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie:
https://netzpolitische-bildung.de/veranstaltung/mehr-mut-zur-transparenz
https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/2576
Inhaltliche Ansprechpartnerin: Dr. Annette Rehfeld-Staudt, Referatsleiterin Online, SLpB
Telefon: 0351 85318-46
